Die EU – Ein Raum des Friedens, der Sicherheit und der Gerechtigkeit (?)

(Photo: European Parliament, CC BY-NC-ND 2.0)

Im ersten Halbjahr 2015 habe ich bei der Europäischen Kommission in Brüssel im “Ministerium” (der Generaldirektion) für Migration und Innere Angelegenheiten gearbeitet. Ich war dort vier Monate lang in einer Abteilung tätig, die für die Verteilung von Geldern im Bereich Grenzschutz, Asyl und Migration an die Mitgliedsstaaten zuständig war. Schon damals hatte ich den Eindruck im Verwaltungsalltag am Schreibtisch das große Bild und vor allem die Betroffenen aus den Augen zu verlieren.

Die politischen Entscheidungen der vergangenen Monate in vielen Mitgliedsstaaten haben diesen Eindruck verstärkt (Tageskontingente Österreich). Vielfach gerät das Schicksal der Geflüchteten aus den Augen der politischen Entscheidungsträger_innen (bestenfalls) oder es wird einfach als unvermeidbar (sagen wir “alternativlos”) hingenommen.

Mittlerweile bin ich zurück in Deutschland, die Balkanroute wurde geschlossen und die Anzahl der Geflüchteten, die täglich an der deutschen Grenze ankommen, ist auf rund 100 gesunken (ZEIT Online). Gleichzeitig ist doch allen bewusst, dass sich in Syrien die Lage nicht grundlegend gebessert hat und auch der aktuelle Waffenstillstand brüchig ist. So zwingt sich die Frage auf, wo all die Menschen sind, die nun nicht mehr in langen Trecks auf der Balkanroute reisen.

Wo sind all jene, die nicht mehr an die deutsche Grenze gelangen?

Dieser Frage möchte ich nachgehen. Ich möchte einen Einblick bekommen und weitergeben, wie es um die Geflüchteten steht, die sich noch auf der Balkanroute befinden und nun mit geschlossenen Grenzen konfrontiert sind. Die nun alternative Wege suchen müssen, wollen sie weiterreisen. Die immer noch in Griechenland ankommen und das Land legal nicht mehr verlassen können.

Darüber hinaus möchte ich einen Blick darauf werfen, was es für Europäer_innen bedeutet, wenn plötzlich alte Grenzen wieder reaktiviert werden und die Prinzipien des Schengenraumes über Bord geworfen werden (an den Außen-, wie den Binnengrenzen). Ich möchte die Frage aufwerfen, was konkret von dem „Raum des Friedens, der Sicherheit und der Gerechtigkeit“ nicht nur für die Europäer_innen, sondern auch für die Geflüchteten noch übrig ist.

 

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