Warum das Abkommen mit der Türkei auf tönernen Füßen steht

Seit dem gestrigen Sonntag ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Rücknahme von Geflüchteten in Kraft, die die Ägäis überqueren um in Europa Schutz zu suchen. Das Abkommen sieht mehrere Handlungsstränge vor:

  • All jene Flüchtlinge, die seit dem 20. März von der Türkei nach Griechenland kommen, sollen nach dem Stellen ihrer Asylanträge in Griechenland zurück in die Türkei geschickt werden, sobald diese sich als unbegründet herausstellen. Diese Rückführungen sollen am 4. April beginnen.
  • Trotz der erwartbar hohen Zahl von Asylgesuchen sollen alle Anträge einzeln geprüft werden. Um diesen Prozess zu beschleunigen sollen alle EU-Staaten die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen, also als Land, in dem weder „politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.
  • In einem weiteren Schritt sagt die EU zu für jede in die Türkei zurückgebrachte syrische Person, eine_n Geflüchtete_n aus der Türkei aufzunehmen. Hierfür sollen vorerst 18.000 Plätze zur Verfügung stehen, „zur Not“ könnte dieses Kontinent um 54.000 aufgestockt werden. Im Klartext bedeutet dies, dass wenn 72.000 Geflüchtete aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt würden, stattdessen 72.000 syrische Geflüchtete legal direkt aus der Türkei aufgenommen werden würden.
  • Der Türkei wird dieser Deal mit insgesamt €6 Mrd. versüßt, dazu ist die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zugesagt, sowie Fortschritte bei den Verhandlungen zur visafreien Einreise türkischer Staatsbürger_innen in die EU.

Menschenrechtliche und juristische sowie praktische Bedenken

Das Medienecho auf dieses Abkommen war – gelinde gesagt – durchwachsen. Wenn wir mal von den menschenrechtlichen und juristischen Problemen absehen, möchte ich hier noch auf einige praktische Implikationen eingehen.

  • Bis vor kurzem hat die griechische Regierung sich mit der Sicherung der Außengrenze des Schengenraums überfordert gezeigt und Geflüchtete stattdessen (oftmals ohne Registrierung) weiter nach Mazedonien ziehen lassen. Innerhalb weniger Tage soll nun eine Infrastruktur aufgebaut werden, die es erlaubt nicht nur alle ankommenden Geflüchteten zu registrieren, sondern ihre Asylanträge auch noch vor Ort innerhalb weniger Tagen zu bearbeiten. Ein Prozess, für den es neben Grenzschützern und Polizistinnen auch Dolmetscher und Anwältinnen braucht – die Rede ist von zusätzlich 4000 Asylexpert_innen. Wer verfolgt hat mit welchem Enthusiasmus die EU Mitgliedsstaaten bisher Personal für die Grenzschutzagentur Frontex und EASO (das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen) abgestellt haben, darf getrost an der zeitnahen Umsetzung dieses Plans zweifeln.
  • Auswahl der legal umzusiedelnden Geflüchteten – Man sprach anfangs davon das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit der Auswahl der Geflüchteten zu betreuen, da UNHCR seit Jahren ein globales Umsiedlungsprogramm betreibt. Unklar ist dennoch, inwiefern sich dies in der Türkei anwenden lässt und wie die konkrete Ausgestaltung sein soll, da der größte Teil der 2,7 Mio. Geflüchteten in der Türkei beispielsweise nicht in Camps, sondern im Land verteilt in den Städten lebt.

Zudem stellt sich die Frage, warum nur Syrer_innen ausgewählt werden sollen und ob das bedeutet, dass Asylanträge von Menschen aus dem Irak und Afghanistan nun pauschal abgelehnt werden – diese also zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden (müssen).

Zu guter Letzt ist unklar, wie die schlussendlich 72.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine im letzten Jahr beschlossene Verteilung von 160.000 in der EU angekommen Asylsuchenden ist nur für einen Bruchteil an Personen umgesetzt worden – sechs Monate später…

Wie erwähnt kommen noch viele weitere Kritikpunkte hinzu, u.a. eine (vermeintliche) Abhängigkeit der EU von der Türkei.

Erste Ergebnisse? Fehlanzeige.

Insgesamt setzten zwischen Sonntagmorgen und Montagmorgen 8 Uhr Ortszeit 1662 Migranten von der türkischen Küste auf griechische Ägäis-Inseln über, wie der griechische Stab für die Flüchtlingskrise weiter mitteilte. Zum Vergleich: Am Vortag um 8 Uhr waren 875 neue Flüchtlinge aus der Türkei gezählt worden, am Samstag 1498.“ (Tagesschau.de)

Solange nicht klar ist, wie sich die legale Umsiedlung der Geflüchteten aus der Türkei in die EU und ihre dortige Verteilung gestalten lässt, wird der Plan kaum Wirkung entfalten. Schließlich hat die Türkei keinerlei Interesse daran die Geflüchteten aus Griechenland zurückzunehmen, solange sie nicht anderweitig Entlastung erfährt.

Für Schutzsuchende bedeutet dies erst einmal ein weiter wie bisher. Damit sitzen nun mittlerweile über 50.000 Menschen in Griechenland fest, mindestens 12.000 von ihnen allein in Idomeni. Vor diesem Hintergrund dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die Menschen dort wieder auf den Weg machen und versuchen die Grenze zu Mazedonien zu umgehen. Eine mögliche Route würde östlich über die bulgarische Grenze führen um weiträumig Grenzzäune zu umgehen. Oder aber im Westen nach Albanien um von dort mit Schlauchbooten nach Italien überzusetzen oder es auf dem Landweg zu versuchen.

Fest steht, dass Zäune und geschlossene Grenzen nur zu einer Verlagerung des Problems und zu einer Verschiebung der Routen führen, der europäischen Politik also nur eine Verschnaufpause verschaffen, die sie konstruktiv und mittel- bis langfristig orientiert nutzen sollte. Denn in der Zwischenzeit werden andere Zielländer, allen voran Italien, wieder attraktiver – ebenso wie die Nutzung von Schleuserdiensten.

22. März 2016

Ein kleiner Nachtrag: Ich bin ja nicht der größte Blogger vor dem Herrn, aber es ist schon beruhigend zu sehen, dass Herr Sommer in seinem heutigen Kommentar bei ZEIT Online genau meine hier aufgeführten Punkte anspricht 🙂

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